Antrag der SPD-Marktgemeinderäte zum Thema "Ortsumgehung"

18. November 2014

Um zu einer weiteren Versachlichung zu Thema "Ortsumgehung Sulzbach" beizutragen, haben unsere Marktgemeindräte auf der letzten Marktgemeinderatssitzung einen Antrag gestellt. Den genauen Wortlaut bitte im weiteren Text entnehmen.

Der Marktgemeinderat Sulzbach möge beschließen:

Im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens zur Ortsumgehung Sulzbach im Zuge der Staatsstraße 2309 wird der Marktgemeinderat zu den Planungen des Straßenbauamtes Aschaffenburg im Namen der Marktgemeinde eine Stellungnahme abzugeben haben. Der Marktgemeinderat bekundet bereits jetzt seine feste Absicht, zuvor in einer Bürgerbefragung die Meinung der Sulzbacher einzuholen und gegenüber der Straßenbauverwaltung die Mehrheitsauffassung zu vertreten.

Begründung: Die SPD-Fraktion im Marktgemeinderat will mit diesem Beschluss eine Versachlichung der Diskussionen in der Bürgerschaft erreichen. Mit Offenheit und voller Transparenz der Planungsprozesse und der Beratungen im Marktgemeinderat streben wir eine objektive und umfassende Information der Bevölkerung an. Auf dieser Grundlage können dann die Bürger über die Stellungnahme der Marktgemeinde zur Ortsumgehung entscheiden.

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