Wir gegen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus -Demokratische Ordnung stärken und verteidigen

15. Oktober 2019

BESCHLUSS DES PRÄSIDIUMS 12. AUGUST 2019: Wir gegen Rechts WIR GEGEN RECHTSEXTREMISMUS UND RECHTSPOPULISMUS DEMOKRATISCHE ORDNUNG STÄRKEN UND VERTEIDIGEN!

Mit folgenden Maßnahmen wollen wir unsere freiheitliche demokratische Ordnung verteidigen:

  1. BESSERER SCHUTZ VOR RECHTEN GEWALTTÄTERN – RECHTSEXTREME GEFÄHRDER

  2. RECHTSEXTREMISTEN ENTWAFFNEN – WAFFENRECHT KONSEQUENT ANWENDEN

  3. GEGEN HASS UND HETZE – AKTIONSPLAN GEGEN HASS IM NETZ

  4. FUNKTIONIERENDER RECHTSSTAAT – SICHERHEITSBEHÖRDEN MÜSSEN ÜBER JEDEN ZWEIFEL ERHABEN SEIN

  5. ZUSAMMENHALT STÄRKEN – DEMOKRATIE ACHTEN, LEBEN UND LERNEN

  6. ZIVILGESELLSCHAFT STÄRKEN IM KAMPF GEGEN RECHTSPOPULISMUS UND RECHTSEXTREMISMUS – „DEMOKRATIE LEBEN!“

  7. GEFÄHRDETE BÜRGERINNEN UND BÜRGER BESSER ÜBER RECHTSEXTREME BEDROHUNG INFORMIEREN UND UNTERSTÜTZEN

  1. BESSERER SCHUTZ VOR RECHTEN GEWALTTÄTERN – RECHTSEXTREME GEFÄHRDER SYSTEMATISCHER INS VISIER NEHMEN Zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger müssen unsere Sicherheitsbehörden das rechte Gewaltpotential insgesamt besser unter Kontrolle bekommen. Auch nach dem Urteil über den NSU ziehen wir keinen Schlussstrich, sondern wissen mehr denn je: Rechtsextreme schreiten in Deutschland aus Hass und politischem Fanatismus zur Tat. Menschenfeindliche Gewalttä- BESCHLUSS DES PRÄSIDIUMS 12. AUGUST 2019 Herausgeber: SPD-Parteivorstand, Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin. SPD.de ter haben in Deutschland Netzwerke geschaffen. Diese gilt es, genau und dauerhaft im Blick zu behalten und zu zerschlagen. So muss das Neonazi-Netzwerk „Combat 18“ zügig verboten werden. Wir brauchen ein länderübergreifendes Frühwarnsystem für rechte Gefährder. Die Gefährlichkeit rechtsextremer Akteure muss verlässlich und nach einheitlichen Kriterien eingestuft werden. Fehleinschätzungen können tödlich sein; sie darf es nicht mehr geben. Gefährderansprachen müssen früh und überzeugend die Wehrhaftigkeit des Rechtsstaats klarmachen. Mit einer Nulltoleranz-Strategie muss konsequent gegen jene vorgegangen werden, die die Strafbarkeitsgrenze überschreiten. Schwerpunktstaatsanwaltschaften sollen diese Grenze kontinuierlich überwachen. Trotz der akuten Bedrohungslage befinden sich derzeit rund 500 gesuchte Rechtsextremisten auf freiem Fuß. Hunderte Haftbefehle werden nicht vollstreckt. Damit rechtsextreme Straftäter schneller gefasst werden, müssen die Ressourcen des „Gemeinsamen Abwehrzentrums Rechtsextremismus“ zügig ausgebaut werden.

  2. RECHTSEXTREMISTEN ENTWAFFNEN – WAFFENRECHT KONSEQUENT ANWENDEN Die SPD hat mit dafür gesorgt, dass Rechtsextremisten der legale Waffenbesitz verwehrt und ihnen auch der Waffenschein entzogen werden kann. Aber immer noch haben zu viele bekannte Rechtsextremisten legal Waffen in den Händen. Wer die freiheitliche demokratische Grundordnung ablehnt, kann nicht zuverlässig sein im Sinne des Waffengesetzes. Das gilt für Rechtsextremisten genauso wie für sogenannte Reichsbürger. Wir wollen, dass die Sicherheitsbehörden bei der Erteilung des Waffenscheins, aber auch hiernach, ihre Anstrengungen erhöhen und Verfassungsfeinde konsequent entwaffnen.

  3. GEGEN HASS UND HETZE – AKTIONSPLAN GEGEN HASS IM NETZ Hass, Morddrohungen und Einschüchterungen im Internet sind eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung. Die Angst vor Hasskommentaren führt dazu, dass sich immer mehr Menschen nicht mehr an politischen Diskussionen beteiligen. Wir wollen dafür sorgen, dass Recht und Gesetz auch im Internet durchgesetzt werden. Strafbare Inhalte im Internet, etwa in den sozialen Netzwerken, sollen nicht nur umgehend gelöscht werden. Sie müssen auch konsequent verfolgt und sanktioniert werden! Webseitenbetreiber, soziale Netzwerke, Messenger- Dienste, Gaming-Plattformen, sie alle müssen konsequenter gegen Hassbeiträge vorgehen.

  4. FUNKTIONIERENDER RECHTSSTAAT – SICHERHEITSBEHÖRDEN MÜSSEN ÜBER JEDEN ZWEIFEL ERHABEN SEIN In keine Institution haben die Bürgerinnen und Bürger mehr Vertrauen, als in ihre Polizei. Sie allein ist in unserer Demokratie die Trägerin des Gewaltmonopols. Die Polizistinnen und Polizisten leisten mit ihrer harten Arbeit einen unentbehrlichen Beitrag für unsere Sicherheit Wi r gegen Rechts Herausgeber: SPD-Parteivorstand, Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin. SPD.de und unseren Schutz. Für dieses berechtigte Vertrauen kommt es entscheidend darauf an, dass die Sicherheitsbehörden über jeden Zweifel erhaben sind, wenn es um den Schutz vor Rechtsextremisten und deren Strafverfolgung geht. Vor allem müssen sie darauf vertrauen können, dass die Inhaber des Gewaltmonopols alle mit beiden Beinen auf dem Boden unserer demokratischen Grundordnung agieren. Wer seine Position für rechtsextreme Umtriebe missbraucht, darf auf keinen Fall Träger des Gewaltmonopols unseres demokratischen Staates sein. Deshalb ist sehr gut, dass der Generalbundesanwalt die Ermittlungen gegen mutmaßliche Rechtsextremisten innerhalb der Sicherheitsbehörden (bspw. beim „Nordkreuz“) mit Hochdruck und viel Energie betreibt. Wie in der Gesellschaft insgesamt, brauchen wir auch in der Polizei eine gestärkte angewandte Kultur des Widerspruchs gegen Menschenfeindlichkeit. Dafür soll in der Ausbildung unseres Polizeinachwuchses die politische Bildung und explizit die Gefahr rechtsextremistischer Bestrebungen noch stärker thematisiert werden. Wir brauchen zudem mehr Ombudsstellen innerhalb der Polizei und sensibilisierte Führungskräfte. Das gleiche gilt für die Verfassungsschutzämter in Deutschland, wie in besonderem Maße auch für die Bundeswehr. Für Rechtsextremisten in Uniform darf es keinen Platz geben.

  5. ZUSAMMENHALT STÄRKEN – DEMOKRATIE ACHTEN, LEBEN UND LERNEN Unsere Demokratie braucht Demokratinnen und Demokraten. Unsere Freiheit und unser Frieden hängen davon ab, dass die Bürgerinnen und Bürgern im Wege von demokratischen Kompromissen und Interessenausgleichen ihre Interessen vertreten. Denn das Recht des Stärkeren, das dem Rechtsextremismus zu Grunde liegt, führt zwangsläufig zu Gewalt. Deshalb ist das Erlernen, Erfahren und Praktizieren von Demokratie eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Neben Mathematik oder Deutsch, ist auch die Vermittlung von Demokratie eine zentrale Bildungsaufgabe. Dazu gehört unter anderem, das Wissen über die Demokratie, ihre Verfahren und Institutionen zu vermitteln, aber vor allem, die Teilhabe zu ermöglichen und zu politischem Handeln anzuregen. Dazu wollen wir die Bundeszentrale für politische Bildung und die Landeszentralen weiter stärken. Der pädagogischen Arbeit von Schule, der Kinder- und Jugendhilfe und insbesondere der Jugend- und Sozialarbeit, kommt eine besondere Bedeutung zu. Mit dieser Arbeit wird gelebte Demokratie ermöglicht, indem zentrale Werte vermittelt werden: die Würde des jeweils anderen, Respekt und Toleranz vor anderen Meinungen, Zivilcourage, das Einhalten gemeinsamer Regeln sowie die immer gewaltfreie Lösung von Konflikten.

  6. ZIVILGESELLSCHAFT STÄRKEN IM KAMPF GEGEN RECHTSPOPULISMUS UND RECHTSEXTREMISMUS – „DEMOKRATIE LEBEN!“ Überall in Deutschland engagieren sich Bürgerinnen und Bürger für unsere Demokratie. Dieses Engagement bildet das Rückgrat im Kampf gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit. Wir wollen ihre mutige Arbeit weiter fördern. Diejenigen, die für uns im Kampf gegen Rechtspopulisten und Rechtsextremisten in vorderster Wi r gegen Rechts Herausgeber: SPD-Parteivorstand, Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin. SPD.de Reihe stehen, können sich auf uns verlassen. Deshalb wollen wir das demokratische Engagement weiter fördern und unterstützen. Das gilt besonders für das Bundesprogramm „Demokratie leben!“, das von sozialdemokratischen Ministerinnen initiiert und verantwortet wurde und wird. Mit der Verstetigung der Fördermittel und dem Vorhaben, eine gesetzliche Grundlage für die Demokratieförderung zu schaffen, stärken wir das gemeinsame Wirken der Engagierten und geben ihnen Planungssicherheit für ihre mutige Arbeit. Auch die Bundeszentrale für politische Bildung wollen wir stärken, denn gute politische Bildung macht stark gegen die menschenfeindliche Argumentation der Rechtsextremisten. Weiterhin ist eine intensive Zusammenarbeit des Bundes mit den Ländern und Kommunen wichtig. Die besonders notwendigen Angebote der mobilen Beratung, der Opferberatungen und Aussteigerberatung vor Ort, wollen wir dauerhaft absichern und ausbauen. Eine große Belastung für die Arbeit der Zivilgesellschaft sind die ständigen Anfeindungen der AfD. Mit üblen Drohungen wird besonders in den ostdeutschen Bundesländern versucht, die Aktiven vor Ort unter Druck zu setzen. Kein Aktiver vor Ort darf alleine stehen, wenn er sich für die wichtige Demokratiearbeit engagiert.

  7. GEFÄHRDETE BÜRGERINNEN UND BÜRGER BESSER ÜBER RECHTSEXTREME BEDROHUNG INFORMIEREN UND UNTERSTÜTZEN Die organisierte Brutalität der rechtsextremen Szene hat deutlich zugenommen. Mit sogenannten Todeslisten werden engagierte Bürgerinnen und Bürger ins Visier genommen. Nicht erst nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke gibt es eine erheblicheVerunsicherung unter vielen Engagierten. Die Informationen über die Bedrohungslage erfolgen (wenn überhaupt) sehr unterschiedlich. Es ist demokratie- und staatsgefährdend, wenn Menschen, die sich ehrenamtlich und politisch für unser Land, unsere Werte und das Gemeinwesen engagieren, dafür immer wieder bedroht werden oder sogar mit Leib und Leben bezahlen müssen. Auch die Familienangehörigen leiden unter dieser Bedrohung. Dagegen muss sich der Staat mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln und einer harten Gangart stellen. Die gezielte Verunsicherung engagierter Demokratinnen und Demokraten gehört zu den Methoden der Rechtsextremisten. Deshalb muss den berechtigten Sorgen und Ängsten schnell entgegengetreten werden: Mit Information, Aufklärung, Beratung und Schutz. Jede und jeder, der auf einer solchen Liste steht, hat das Recht, darüber informiert und beraten zu werden. Hierfür braucht es eine zentrale Anlaufstelle der Sicherheitsbehörden, die den Betroffenen die Gewissheit gibt, dass alles für ihre Sicherheit getan wird. Alle, die sich für unser friedliches Zusammenleben engagieren, sollten mehr Anerkennung bekommen. Bedrohte und Opfer müssen immer wissen, dass eine breite zivilgesellschaftliche Mehrheit und der Staat hinter ihnen stehen, sie tragen und schützen. Nur so kann Demokratie funktionieren. Dazu gehört auch eine Ächtung der Verbreitung von Hass, Hetze und schlichten Lügen, die das politische Klima zunehmend vergiften, Engagement verhindern und einen vielfältigen Austausch über die besten Lösungen quasi unmöglich machen

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