Wir stoppen die Ausbeutung von Paketboten
Immer mehr Menschen bestellen Waren online und lassen sich ihre Bestellungen direkt nach Hause schicken. Die Paketbranche boomt – vielerorts auf dem Rücken der Beschäftigten. Damit machen wir Schluss!
Der Onlinehandel wächst – und mit ihm die Paketbranche. Einen Teil ihrer Aufträge vergeben die Paketdienstleister an Subunternehmer. Razzien haben große Missstände in Teilen der Branche offenbart: Schwarzgeldzahlung, Sozialleistungs- und Sozialversicherungsbetrug.
Nun sorgt Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) mit der sogenannten Nachunternehmerhaftung, die bereits seit Jahren in der Fleischwirtschaft und im Bau wirkt, für bessere Rahmenbedingungen in der Paketbranche. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das Bundeskabinett am 10.3. in Berlin beschlossen. Was ist die Nachunternehmerhaftung?
Damit werden große Paketdienste verpflichtet, für nicht gezahlte Sozialabgaben ihrer Subunternehmer aufzukommen. Arbeitsminister Heil sorgt damit dafür, dass der Boom in der Paketbranche nicht zu Lasten der Beschäftigten geht – und auch nicht zu Lasten der Unternehmen, die sich korrekt verhalten. Das Gesetz stellt nicht nur die Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge sicher – sondern auch einen faireren Wettbewerb.